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Politische Themen außerhalb Togos

Rassistische Polizeikontrolle bei Mitgliedern der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

adminResidenzpflicht

Magdeburg / Berlin:
Noch keine 5 Minuten hatten die drei Mitglieder
der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die Infoveranstaltung zusammen
mit Magdeburger Sympathisant_innen am 08.10.2010 verlassen, als sie von
der Polizei mit drei Streifenwagen verfolgt und kontrolliert wurden.
Getarnt als eine angeblich normale Verkehrskontrolle des Wagens, mit dem
die drei Mitglieder zum Magdeburger Bahnhof gebracht werden sollten,
wurden der Fahrer und die beiden schwarzen Mitglieder der Initiative
umgehend aufgefordert, sich auszuweisen. Dass es sich hierbei um eine
rassistisch motivierte und der Einschüchterung der schwarzen Aktivisten
dienenden Kontrolle handelte, wurde schnell deutlich:
Polizeihauptkommissar Jens Wöhlbier und sein Kollege hielten den Strahl
ihrer Taschenlampe gezielt auf die beiden schwarzen Aktivisten,
begutachteten sie und forderten sie in grober Weise auf, sich
auszuweisen. Die weiße Mitfahrerin und ebenso Mitglied der Initiative
wurde weder begutachtet, noch aufgefordert, sich auszuweisen. Dass die
Polizei den Mitgliedern der Initiative gezielt nach der
Infoveranstaltung aufgelauert ist, offenbarten die beiden Beamten auch
dadurch, dass ihnen entfuhr: „Die beiden Kollegen [die im Prozess um den
Tod von Oury Jalloh angeklagten Polizisten März und Schubert] werden
sowieso nie verurteilt“. Als die beiden Aktivisten der Initiative die
Polizisten daraufhin nach ihrer Dienstnummer fragten, um sich über
dieses rassistische Verhalten beschweren zu können, wollten diese die
beiden obendrein noch für dumm verkaufen, indem sie weismachen wollten,
dass Beamte in Deutschland angeblich keine Dienstnummer haben.

Diese Aktion zeigt uns, wie tief das rassistische Denken der Polizisten
jenes Bundeslandes, das für den Tod Oury Jallohs verantwortlich ist,
geht und wie Afrikaner und nicht-deutsch aussehende Aktivisten
systematisch schikaniert und durch ständige Kontrollen zermürbt werden
sollen. Doch wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Der Kampf geht
weiter:

Wir fordern:
Stopp rassistischer Polizei-Kontrollen in der BRD!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Stopp rassistischer Polizei Gewalt!
Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh!

Kontakt für Rückfragen: +49-(0)176-38113135 / +49-(0)174-7477656

+++ Initiative Togo Action Plus fordert die Abschaffung der Residenzpflicht in der BRD!// Schluss mit den Polizeikontrollen!// Schluss mit dem Behördenrassismus!+++

adminPolitik / Residenzpflicht
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+++ Initiative Togo Action Plus fordert die Abschaffung der Residenzpflicht in der BRD!// Schluss mit den Polizeikontrollen!// Schluss mit dem Behördenrassismus!+++  

Am 10.11.2010 um 10.15 Uhr wird es in Bernburg (Sachsen Anhalt) eine Verhandlung zu einem angeblichen Residenzpflichtverstoß geben. 

Sachverhalt: Ein 25 Jahre alter Afrikaner, hat sich mit seiner Duldung aus dem Salzlandkreis nach Halle begeben.

Der Prozess ist am Amtsgericht Bernburg, Liebknechtstr. 2, 06406 Bernburg (Saale); Saal 122. 

+++ Initiative Togo Action Plus fordert die Abschaffung der Residenzpflicht in der BRD!// Schluss mit den Polizeikontrollen!// Schluss mit dem Behördenrassismus!+++  

Extremismus der Mitte: Sarrazin stoppen!

adminPolitik1 Comment

Extremismus der Mitte: Sarrazin stoppen!

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbanker Thilo Sarrazin hetzt gegen Muslime und Hartz IV-Empfänger. Dabei greift er auf pseudowissenschaftlichen Biologismus und offenen Sozialdarwinismus zurück. Er hält Intelligenz für erblich. Er glaubt, Anhänger der jüdischen Religionsgemeinschaft trügen ein “Juden-Gen” in sich. Und er sieht die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands.

Nahtlos knüpft das Noch-SPD-Mitglied Sarrazin damit an Gedankengut der faschistischen NPD und der rassistischen Islamhasser von Pro-Deutschland an. Doch Sarazzin trägt nicht Bomberjacke und Springerstiefel, sondern Anzug und Krawatte. Er hetzt nicht im Hinterzimmer einer Nazi-Kneipe, sondern verbreitet seine Thesen im Haus der Bundespressekonferenz. Er ist keine gescheiterte Existenz, sondern Vertreter der Bundesbank. All das macht Sarrazin und den von ihm verkörperten Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft so brandgefährlich. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, Sarrazin als zukünftigen Spitzenkandidaten einer Rechtsaußen-Partei zu sehen.

Besonders perfide an Sarrazins Hetze ist, dass er als strikter Unterstützer und Umsetzer der Agenda 2010 zuerst aktiv dazu beigetragen hat, Menschen ins Hartz-IV-Elend zu stürzen. Jetzt tritt er nach, um die Opfer dieser unsozialen Politik weiter zu demütigen und für ihre erzwungene Misere verantwortlich zu machen. Das ist die arrogante Attitüde eines Herrenreiters, der zuerst seinen Knechten ins Gesicht spuckt und sich anschließend mit den Worten abwendet: “Eurer Elend kotzt mich an.”

Nicht nur die SPD, auch die Berliner LINKE muss sich selbstkritisch fragen, wie sie jahrelang gemeinsam mit einem Politiker, der derartiges proto-faschistisches Gedankengut vertritt, regieren konnte.

Stoppen wir Thilo Sarrazin. Er und seine Thesen aus braun-dumpfer Vergangenheit gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

Ulla Jelpke

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin