MdB Ulla Jelpke: Hotspots schließen, Flüchtlinge aufnehmen

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„Es wird Zeit, dass die EU und vor allem auch Deutschland endlich Verantwortung für das Elend übernimmt, das der EU-Türkei-Deal-produziert hat. Die Massenlager auf den griechischen Inseln müssen vollständig aufgelöst werden. Den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze gefangen sind, muss die Einreise in die EU ermöglicht werden. Sie haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Koalitionsausschusses. Jelpke weiter:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, gemeinsam mit anderen EU-Staaten 1.000 bis 1.500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, ist kein humanitärer Akt, sondern eine Bankrotterklärung. Deutschland hat erhebliche Aufnahmekapazitäten: 140 Städte und etliche Bundesländer haben mit Nachdruck ihre Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme erklärt. Seehofer muss umgehend seine Zustimmung erteilen.

Dass Erdogan nun auf dem Rücken der Schutzsuchenden Zustimmung zu seinem völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien zu erpressen sucht, ist eine Folge des schändlichen EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Die Konsequenz kann jetzt nicht sein, dem Despoten noch mehr Milliarden in den Rachen zu werfen. Denn Erdogans Kriege und seine Unterdrückung von Kurden und Oppositionellen im eigenen Land ist selbst eine zentrale Fluchtursache.“

Quelle: https://www.ulla-jelpke.de/2020/03/hotspots-schliessen-fluechtlinge-aufnehmen/

MdB Ulla Jelpke: EU-Innenministertreffen einigt sich auf humanitäre Schande

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„Da werden Schutzsuchende an der EU-Außengrenze mit scharfer Munition beschossen, doch den Bundesinnenminister interessiert nur, ob die Grenze gesichert ist. Das ist einfach nur erbärmlich. Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und sogar scharfe Munition werden gegen Männer, Frauen und Kinder eingesetzt, deren einziges Vergehen es ist, den für Flüchtlinge katastrophalen Lebensumständen in der Türkei zu entkommen und ein Leben in Sicherheit in Europa zu suchen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellen sich die EU-Innenminister hinter den brutalen Einsatz der griechischen Polizei und erklären, ‚man werde alle notwendigen Maßnahmen‘ zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Der Ausspruch des Bundesinnenministers ‚Ordnung über Humanität‘ erscheint als Ausdruck eines gewissenlosen Bürokratismus, der bereit ist, über Leichen zu gehen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die gestern nach dem EU-Innenministertreffen abgegebenen Erklärungen. Jelpke weiter: „Wenn es um Abschottung geht, dann ist den EU-Innenministern das Recht plötzlich zweitrangig. Anders lässt sich nicht erklären, wie sie sehenden Auges die Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen treten, indem sie die Aussetzung des Asylrechts in Griechenland sowie illegale Pushbacks durch die griechischen Grenzpolizei nicht nur tolerieren, sondern durch Frontex sogar direkt unterstützen. Statt skrupelloser Abschottung muss Europa ein Zeichen der Humanität setzen. Es gibt ausreichend Platz und Kapazitäten die Schutzsuchenden aufzunehmen.“

Quelle: https://www.ulla-jelpke.de/2020/03/eu-innenministertreffen-einigt-sich-auf-humanitaere-schande/