MdB Ulla Jelpke: EU-Innenministertreffen einigt sich auf humanitäre Schande
„Da werden Schutzsuchende an der EU-Außengrenze mit scharfer Munition beschossen, doch den Bundesinnenminister interessiert nur, ob die Grenze gesichert ist. Das ist einfach nur erbärmlich. Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und sogar scharfe Munition werden gegen Männer, Frauen und Kinder eingesetzt, deren einziges Vergehen es ist, den für Flüchtlinge katastrophalen Lebensumständen in der Türkei zu entkommen und ein Leben in Sicherheit in Europa zu suchen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellen sich die EU-Innenminister hinter den brutalen Einsatz der griechischen Polizei und erklären, ‚man werde alle notwendigen Maßnahmen‘ zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Der Ausspruch des Bundesinnenministers ‚Ordnung über Humanität‘ erscheint als Ausdruck eines gewissenlosen Bürokratismus, der bereit ist, über Leichen zu gehen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die gestern nach dem EU-Innenministertreffen abgegebenen Erklärungen. Jelpke weiter: „Wenn es um Abschottung geht, dann ist den EU-Innenministern das Recht plötzlich zweitrangig. Anders lässt sich nicht erklären, wie sie sehenden Auges die Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen treten, indem sie die Aussetzung des Asylrechts in Griechenland sowie illegale Pushbacks durch die griechischen Grenzpolizei nicht nur tolerieren, sondern durch Frontex sogar direkt unterstützen. Statt skrupelloser Abschottung muss Europa ein Zeichen der Humanität setzen. Es gibt ausreichend Platz und Kapazitäten die Schutzsuchenden aufzunehmen.“
Quelle: https://www.ulla-jelpke.de/2020/03/eu-innenministertreffen-einigt-sich-auf-humanitaere-schande/