Brandenburg und Berlin lockern die Residenzpflicht – ein bisschen

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Brandenburg und Berlin lockern die Residenzpflicht – ein bisschen

29. Juli 2010 | Kategorien: Flüchtlingsrat Brandenburg, News | drucken

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin vom 29.07.2010

Am heutigen Donnerstag, den 29. Juli 2010, treten in Berlin und Brandenburg zwei Erlasse in Kraft: Künftig sollen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge Dauererlaubnisse für den Aufenthalt im jeweils anderen Land erhalten. Die Erlasse sehen jedoch strenge Ausschlussgründe vor.

Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg: „Wir fordern Nachbesserung!“

Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg freuen sich über die längst überfällige Lockerung der Residenzpflicht und hoffen, dass sie Signalwirkung auf andere Bundesländer haben wird. Allerdings befürchten wir, dass wegen der restriktiven Ausschlussgründe nur wenige Flüchtlinge von der Neuregelung profitieren werden.

In der gestrigen Pressemitteilung der beiden Innenverwaltungen heißt es beispielsweise: „Stellt sich heraus, dass Geduldete ihre Rückführung vorsätzlich verzögern, indem sie ihre Identität verschleiern oder bei der Passbeschaffung nicht mitwirken, wird die Erlaubnis widerrufen.“

Dieser Vorwurf betrifft in der Praxis bis zu 50 Prozent der Geduldeten – in sehr vielen Fällen zu Unrecht. Schon bei Fehlen eines gültigen Reisepasses werfen die Ausländerbehörden den Betroffenen i.d.R. mangelnde Mitwirkung vor. Sehr oft ist aber die Beschaffung eines Passes gar nicht möglich. Manche Herkunftsstaaten wollen Flüchtlinge aus politischen Gründen nicht zurücknehmen, einige Botschaften arbeiten nicht ordnungsgemäß, manche Botschaften stellen Pässe nur gegen hohe Schmiergelder aus und in vielen Fällen wird für den Passantrag auf die Zuständigkeit der Behörden im Herkunftsland verwiesen. Nicht selten – häufiger z.B. bei den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion – mag keine der in Frage kommenden Botschaften die Staatszugehörigkeit bestätigen.

„Die Bewegungsfreiheit vieler Flüchtlinge wird weiterhin vom Ermessen der Sachbearbeiter in den örtlichen Ausländerbehörden abhängen. Das ist völlig inakzeptabel. Hier fordern wir Nacharbeit“, so Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Auch die angekündigte Bundesratinitiative ist nicht zufrieden stellend: Nach dem Willen von Innensenator Körting und seinem Brandenburger Amtskollegen Speer sollen die Länder aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse landesgrenzüberschreitende Residenzpflichtbezirke schaffen können. Am Grundsatz der im Aufenthaltsgesetz und im Asylverfahrensgesetz bundesweit festgelegten Residenzpflicht würde das jedoch nichts ändern.

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin: „Wir erwarten, dass sich beide Innenminister auf Bundesebene unmissverständlich für eine generelle Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen. Der Landtag in NRW hat eine solche Initiative kürzlich beschlossen und dabei auf die Unterstützung Berlins und Brandenburgs gehofft.“ (vgl. Der Freitag vom 16.07.2010)

Gemeinsame Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres Berlin und des Innenministeriums Brandenburg (PDF, 33.4 KB)

Anwendungshinweise zum Erlass Nr. 7/2010 über die räumliche Beschränkung für Asylsuchende und Duldungsinhaber in Brandenburg (PDF, 1.48 MB)

Artikel von: www.residenzpficht.info

“Die Bundesregierung sollte diesen Weg bereiten statt ihn zu blockieren”,erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,

adminPolitik

“Eine Angleichung des Asylrechts innerhalb der EU ist dringend notwendig”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über entsprechende Pläne der EU-Kommission. “In Sachen Asylrecht gleicht die EU derzeit einem Flickenteppich. Die Anerkennungsquoten für die gleichen Flüchtlingsgruppen tendieren in manchen Staaten gegen Null, in anderen betragen sie rund 80 Prozent. Diese Ungleichbehandlung der Asylsuchenden muss ein Ende haben.” Jelpke weiter:

“Die Pläne der EU-Kommission fallen nicht vom Himmel, sondern folgen Zielvereinbarungen, die in den letzten Jahren in den EU-Gremien beschlossen wurden. Die Bundesregierung hat, wenn es um mögliche Verbesserungen beim Asylrecht ging, stets gebremst. Jetzt, wo die Beschlüsse allmählich umgesetzt werden müssen, kündigt sie offenen Widerstand an. Dass Innenstaatssekretär Ole Schröder in diesem Zusammenhang vor einer ,Sogwirkung’ warnt, zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um effektiven Flüchtlingsschutz geht, sondern um die Beibehaltung der restriktiven deutschen Regelungen.

Dabei ist das Asylrecht in mehrfacher Hinsicht reformbedürftig. Eine EU-weite Harmonisierung muss insbesondere das entwürdigende Festhalten von Flüchtlingen in den Transitzonen deutscher Flughäfen endlich beenden. Dort werden Menschen, die Asyl suchen, faktisch eingesperrt. Ordentliche Anhörungen und Zugang zu Anwälten sind kaum gewährleistet. Es gibt zudem keine Begründung dafür, Asylsuchende diskriminierenden Sonderregelungen bei Arbeitsmarktzugang und Sozialhilfe zu unterwerfen.

Es darf aber nicht übersehen werden, dass auch die EU-Flüchtlingspraxis einer Reform bedarf. Die so genannte Grenzschutzagentur Frontex wirkt faktisch als Migrations-Verhinderungs-Agentur, und die Dublin-II-Verordnung begründet einen EU-weiten Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. Bis zu einem humanitären Flüchtlingsrecht ist es also noch ein weiter Weg. Die Bundesregierung sollte diesen Weg bereiten statt ihn zu blockieren.”

—-
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

No-go-area Deutschland: Fußball-WM-Special ( DIE INITIATIVE TOGO ACTION PLUS SAGT NEIN ZUM RASSISMUS !!!!!!!)

adminPressemitteilung

No-go-area Deutschland: Fußball-WM-Special

Neonazi-Randale, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und drei Tote: so die Bilanz des “fröhlichen Partyotismus” bis zum Aus der deutschen Nationalmannschaft im Halbfinale der Fußball-WM. Aus gegebenem Anlaß präsentiert KONKRET diese Spezialausgabe der Chronik aus dem ganz normalen “Fußball-Deutschland”.

07.07.2010 – HALBFINALAUS

In der Magdeburger Innenstadt randalieren nach der deutschen Niederlage rund 200 Neonazis. Sie skandieren faschistische Parolen, setzen Mülltonnen in Brand und greifen die anrückende Feuerwehr an. Die Polizei nimmt rund 80 Personen in Gewahrsam, gegen ein Dutzend von ihnen wird Strafanzeige erstattet.

Quelle: Stern.de

Die Polizei in Ahlen (NRW) verhindert nach dem Abpfiff eine Stürmung des spanischen Restaurants “Las Tapas”. Eine Gruppe Deutscher hatte sich vor dem Lokal versammelt und Parolen skandiert. Drei Jugendliche werden festgenommen.

Quelle: “Münsterländische Volkszeitung”

In Mühlhausen (Thüringen) stirbt ein 21jähriger nach einer Messerattacke. Bei einem vorangegangenen Streit mit dem 20jährigen Tatverdächtigen “sei es wohl um Fußball gegangen”, teilt die Polizei mit.

Quelle: ad-hoc-news.de

Ein alkoholisierter Deutschland-Fan greift in Karlsruhe zwei Polizisten mit Kopf- und Kniestößen an und wird, wie auch mehrere andere Randalierer, festgenommen. In Schwäbisch-Gmünd schlägt ein Mann auf ein Ehepaar ein, das ihn daran hindern will, sein Deutschland-Trikot an ihrem Zaun zu verbrennen. In Albstadt verursacht ein 18jähriger einen Verkehrsunfall, indem er sich mit mit einer Deutschland-Fahne einem Autokonvoi feiernder Spanier entgegenstellt und damit eine Fahrerin zum Ausweichen nötigt, die daraufhin mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt.

Quelle: “Stuttgarter Zeitung”

Nach dem Verbrennen eine spanischen Flagge durch deutsche Zuschauer kommt es in Saarbrücken beinahe zu einer Massenschlägerei zwischen rund 40 spanischen und 200 deutschen Fans. Die Polizei muß die beiden Gruppen auseinanderdrängen. Später in der Nacht zünden Unbekannte mehrere Mülleimer in der Innenstadt an.

Quelle: “Saarbrücker Zeitung”

In Trier werfen frustrierte Deutsche Abfallbehälter um, zerreißen an der Straße abgestellte Wertstoffsäcke und verteilen den Müll auf der Straße. Ein 18jähriger wird festgenommen, nachdem er eine Gruppe feiernder Spanier mit Tritten und Schlägen angegriffen hatte.

Quelle: “Trierischer Volksfreund”

Die Berliner Polizei meldet nach dem 0:1 im Spiel Deutschland-Spanien 52 vorübergehende Festnahmen rund um die offizielle Fanmeile. Die Vorwürfe: “Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Pyrotechnik.” Es habe mehr Vorfälle gegeben als bei den vorhergegangenen Deutschland-Spielen. Insgesamt sei die Stimmung aggressiver gewesen.

Quelle: “Tagesspiegel”

Nach der deutschen Halbfinalniederlage nimmt die Krefelder Polizei einen alkoholisierten Mann in Gewahrsam, nachdem dieser in einer Gaststätte randaliert hatte. Außerdem wird gegen einen 20jährigen ein Strafverfahren eingeleitet, der an drei Autos die Außenspiegel abgetreten hatte. Dabei verletzte er sich selbst so schwer, daß er ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte.

Quelle: Pressemitteilung der Polizei

In Maulburg bei Lörrach (Baden-Württemberg) randaliert nach dem Abpfiff eine “größere Personengruppe” am Bahnhof. Die Polizei nimmt mehrere Verdächtige unter dem Vorwurf der Sachbeschädigung fest. Auch in Ludwigsburg und Reutlingen kommt es zu Ausschreitungen frustrierter Deutscher.

Quelle: “Südkurier”, “Heilbronner Stimme”, “Reutlinger Generalanzeiger”

In Regensburg (Bayern) zieht eine Gruppe Skinheads Naziparolen rufend durch die Innenstadt. Anschließend randalieren sie in einer Gaststätte und schlagen den Barkeeper zusammen. Die herbeigerufene Polizei nimmt fünf Verdächtige fest, von denen einer bei der Festnahme unablässig “Heil Hitler!” brüllt. In Ingolstadt greifen Deutschland-Fans spanische und andere “südländisch aussehende” Zuschauer an.

Quelle: “Abendzeitung”, Radio IN

In Hagen, Bochum, Dortmund und Köln kommt es nach dem Halbfinalspiel zu Ausschreitungen; wiederholt werden Autokorsos spanischer Fans mit Flaschen und Steinen angegriffen. Auch im Kreis Mettmann kommt es zu Angriffen auf feiernde spanische Fans. Fünf Personen werden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und anderer Delikte festgenommen. In Lüdenscheid machen Deutsche Jagd auf Träger spanischer Flaggen, in Düsseldorf werden feiernde Spanier mit dem Ruf “Raus aus Deutschland!” angepöbelt.

Quelle: “Der Westen”, Pressemeldung der Polizei, RP online, “Lüdenscheider Nachrichten”

07.07.10

Bereits vor dem Spiel Spanien-Deutschland greifen rund 50 Neonazis die Bewohner des Bauwagenplatzes Kommando Rhino in Freiburg mit Faustschlägen, Flaschen- und Steinwürfen an. Dabei skandieren sie nationalistische und homophobe Sprechchöre.

Quelle: Autonome Antifa Freiburg

06.07.10

Eine Gruppe Neonazis versammelt sich auf dem Hamburger Kiez in der Nähe der Reeperbahn und greift ein von Linken bewohntes Haus mit Flaschenwürfen an, an dem ein Transparent mit der Aufschrift “Deutschland verrecke!” hängt. Die Polizei räumt schließlich die Straße vor dem Haus.

05.07.10

DIE INITIATIVE TOGO ACTION PLUS SAGT NEIN ZUM RASSISMUS !!!!!!!