09.01.2020 – 12:30 Uhr
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin
ITAP beteiligt sich an der Demonstration von borderliner europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. – hier der Aufruf:
“Anfang Dezember 2019 trat die vom europäischen Rat und Parlament im Vormonat beschlossene Verordnung zur Reform von Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) in Kraft. Das Mandat der Grenzschutzagentur wurde bedeutend erweitert. Frontex ist nun für alle Rückkehr-Aspekte sowie die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten verantwortlich. Auch personell wird aufgestockt: die Zahl der direkt von Frontex Angestellten und von den Mitgliedsstaaten entsandten Beamt*innen soll bis 2017 auf 10.000 Personen erhöht werden.
Hiermit wird Frontex zu einer “Super Agency” ausgerüstet, welche mit immer mehr Befugnissen europäische Grenzen sichert, und immer weniger zur Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen gezogen werden kann. Die Leitlinie hier heißt: Problemlösung durch Gewalt. Auch EASO, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, dass, wie Frontex, hier als “Rückgrat der europäischen Lösung” gepriesen wird, steht keinesfalls für faire Asylverfahren, die zum Ziel haben Menschen in Not Schutz zu gewähren.
Am Donnerstag den 09.01 findet in der Baden-Württembergischen Landesvertretung Berlin ein Migrationspolitisches Forum (MPF) mit dem Titel “Agenturen (Frontex / EASO) als Rückgrat einer `Europäischen Lösung´” statt. Direktor des MPF ist Prof. Dr.Daniel Thym, der sich als starker Befürworter von Abschiebungen einen Namen gemacht hat und regelmäßig als Sachverständiger in den Bundestag geladen wird. Zuletzt bemängelte er beim Innenausschuss zum „Hau-Ab-II“ ein “Vollzugsdefizit” bei Abschiebungen.
Für uns ist jedoch klar: Sowohl Frontex als auch EASO können durch Abschottung und Angst keine Lösung bieten!
Wir fordern die Politik auf, Solidarität und Humanität zu Leitlinien ihres Handelns zu machen. Wir fordern Diskussionen in denen Migration und Flucht nicht problematisiert, sondern als Realität anerkannt werden. Wir fordern eine menschliche Lösung, die der Ziehung sichtbarer und unsichtbarer Grenzen Alternativen entgegensetzt und das Sterben von Menschen auf der Flucht beendet.
Kommt und zeigt, dass Solidarität auch ein Teil eures Rückgrats ist!
Fähren statt Frontex und Bewegungsfreiheit statt Grenzen.”
>> Aufruf auf den Seiten von borderline europe: https://www.borderline-europe.de/termine
