Category: Pressemitteilung

Togo: Ein gesetzloser Staat

adminPressemitteilung / Togo

Am 24. März 2013 stehen die Lokalwahlen in Togo an. Bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Demonstranten inhaftiert und die Opposition rechnet mit einem neuen Wahlbetrug.

In Togo: Ein gesetzloser Staat verdeutlicht der Soziologe und Politologe, Romaricson Alognon, die aktuelle Politik Togos und fordert einen klaren Wechsel. Gefälschte Wahlergebnisse, das Niederschlagen des Togolesischen Volkes durch das Militär sowie die Ermordungen politisch Oppositioneller: Der Anschein von Demokratie durch „faire“ Wahlen ist nicht mehr aufrecht zu erhalten, der diktatorische Führungsstil des Präsidenten Faure GNASSINBGE zeigt deutlich ihr wahres Gesicht. Bis heute schaut die Internationale Gemeinschaft nur zu anstatt zu handeln. Um am 24. März demokratische Wahlen abhalten zu können muss noch einiges geschehen. Was genau ist zu lesen hier: Togo_ gesetzloser Staat

Weitere Infos hier

Die Asylpolitik in der BRD tötet weiter!

adminPressemitteilung / Residenzpflicht

Gemeinsame Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh e.V und der Initiative Togo Action Plus e.V

Am Freitag, den 12. Oktober 2012 ist ein Geflüchteter aus Sierra -Leone in Halle/ Saale im Zimmer tot aufgefunden worden. Die konkrete Todesursache ist unklar. Sein Wohnsitz war das Lager Krumpa. Über 10 Jahre lebte er in Deutschland – mit einer Duldung. Diese “Aussetzung der Abschiebung” bedeutet, dass Menschen jahrelang ihr Dasein fristen ohne das Recht darauf arbeiten zu dürfen, ohne das Recht auf Deutschkurse und ohne das Recht sich frei bewegen zu dürfen.

Immer wieder kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten, die jahrelang in den Asyllagern leben müssen. Die Situation sieht so aus: Die Heime stehen Isoliert im Wald, Kakerlaken sind im Zimmer und im Bett, Ratten halten sich im Heim auf. Die meisten Menschen werden hier depressiv und stehen mit ihren Problemen alleine da. Da Jahrelange, oftmals über 10 oder 15 Jahre lang gefristete Leben auf Duldung ohne Perspektive zermürbt und macht die Menschen körperlich uns seelisch krank.

Dazu kommen die Repressionen der Ausländerbehörde und des Sozialamtes, die in Sachsen-Anhalt sehr streng sind. Die Geflüchteten haben kaum Chancen eine Wohnung in Merseburg zu bekommen. Das alles kostet den Geflüchteten ihre Nerven!

Die vergessenen, isolierten, kriminalisierten, diskriminierten Geflüchteten sterben weiter, obwohl wir die PolitikerInnen informieren! Der Wille, die Situation für Geflüchtete zu verbessern, ist immer noch nicht vorhanden. Die Geflüchteten leben immer in Angst. Ihr Alltag ist Rassismus, Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht).

Der Innenminister von Sachsen Anhalt, Herr Holger Stahlknecht, ist aufgefordet die Situation von Gefüchteten in Sachsen Anhalt zu verbessern – dezentrale Wohnungen für alle, nicht isoliert von der Bevölkerung und für ein Recht auf Aufenthalt!

Wie lange wollen Sie noch warten, damit die Gefüchteten in Sachsen Anhalt nicht mehr sterben?
Die Situation im Heim/ Lager ist furchtbar. Wir bitten Hernn Holger Stahlknecht von Sachen Anhalt den Artikel von Susan Bonath “Das Schlimmste ist das Rumsitzen” zu lesen und auf die Mißstände zu reagieren. Der Artikel ist nachzulesen hier.

Pressemitteilung zum begonnenen Verfahren in Magdeburg zu Oury Jalloh und der Vernehmung des ehemals angeklagten Polizeibeamten März

adminPressemitteilung

Am Mittwoch, dem 12.1.2011, hat 6 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh der Revisionsprozess in Magdeburg begonnen. Bei den ersten Befragungen der beiden Frauen, die die Polizei am 7.1.2005 in Dessau gerufen haben, wurde bald wie schon im ersten Prozess ihre Einstellung deutlich (am Telefon zur Polizei: ´Da belästigt uns ein Ausländer´), die sodann von den anrückenden Beamten tatkräftig umgesetzt wurde (´das übernehmen jetzt wir, sagte der eine Polizist´). Morgen, den 14.1., soll nun einer der Beamten erscheinen, die Oury Jalloh festgenommen und anschließend durchsucht haben, Hans Ulrich März, diesmal nicht als Angeklagter, sondern als Zeuge. Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh ist gespannt, an was er sich noch erinnern kann.

Wie schon am Mittwoch werden auch die Prozessbeobachter anwesend sein, die von der Initiative eingeladen worden sind, um das Verhalten und die Vorgehensweisen der ProzessteilnehmerInnen kritisch zu bewerten und hinsichtlich der Ansprüche und Vorgaben des Verfahrens zu betrachten. Sie sind mit ähnlichen Ereignissen und deren juristischen Bearbeitung vertraut und eigens für diesen Prozess angereist. Zu ihnen zählen Eddie Bruce-Jones, Dozent für europäisches Recht in London, Nestor Zinsou, Schriftsteller und Mitglied der AfroManif Allemagne, Mutombo Kanyana, Jurist und Direktor der afrikanischen Volkshochschule in Genf, Kofi Folikpo, Linguist und Gründer der Schweizer Organisation pyramid of yewe, Senfo Tonkam, Mitglied des SOS Struggles of Students, Mario Angelelli, Anwalt und Präsident des Progetto Diritti in Rom, Wolf-Dieter Narr, Mitbegründer des Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie wechselnde Mitglieder der Kritischen JuristInnen der FU Berlin. Sie werden jederzeit über die Initiative für Anfragen und Einschätzungen zur Verfügung stehen.

Mit dem Verfahren in Dessau sind die wesentlichen Fragen zu dem Geschehen am 7.1. 2005 offen geblieben. Das lag nicht nur an dem Aussageverhalten der Zeugen und Zeuginnen sowie den eingebrachten Beweismitteln, sondern auch an der Zielsetzung der Ermittlungen. Mit den Ergebnissen aus dem ersten Prozess, den Anmerkungen des Bundesgerichtshofs sowie den Voraussetzungen des aktuellen Verfahrens werden die ersten Eindrücke Aussagen darüber zulassen, welche Richtungen hier erkennbar und welche Fragestellungen zugelassen sind. Die Initiative sowie die ProzessbeobachterInnen sind daran interessiert, die zugrunde liegenden Geschehnisse, die Aussagen während der nächsten Tage sowie die justizielle Umsetzung mit dem Bedürfnis nach Aufklärung und einer Gesamtbetrachtung zu verbinden.

Berlin / Magdeburg, den 13.01.2011