Pressemitteilung: Aktionen zum 6. Todestag von Oury Jalloh & Prozessauftakt

– Initiative in Gedenken an Oury Jalloh –

Aktivitäten zu Oury Jallohs 6. Todestag am 7. Januar 2011 und zum Prozessbeginn der Revision am 12. Januar 2011.

• Demonstration an Oury Jallohs 6. Todestag in Dessau um 14 Uhr Dessau
 Hbf

• Demonstration am 8. Januar in Magdeburg um 13 Uhr
 Magdeburg Hbf

• Mahnwache am 12.01.11 ab 9 Uhr am Prozessbeginn der Revision vor dem Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str. 8
, sowie eine Pressekonferenz nach der Pause um ca. 12h vor dem Landgericht.

Wir fordern: Wahrheit – Aufklärung – Gerechtigkeit!

Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in
 einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten
 Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen
 der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Nebenklage
 Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der
 Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und andere
 Organisationen bereits seit Langem anprangerten:
Der Prozess, der gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war
 eine Farce: Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh, Küngelei und Mauern
 der Polizisten, Lügen und Falschaussagen der Zeug_innen und Angeklagten -
 ohne Konsequenzen. Der BGH hat daher folgerichtig entschieden, dass der
 Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten neu aufgerollt werden
 muss, denn die Familie des Opfers hat ein Recht auf ein
 rechtsstaatliches Verfahren. Es scheint sich die Befürchtung zu
 bestätigen, dass die Entscheidung, eine Revision zuzulassen, bloß der
 Versuch ist, den Druck zu mildern; denn der Prozess wird jetzt, genau wie
 der erste verschoben und verschleppt (eigentlicher Prozessbeginn war der 25. Oktober 2010). Dies zeigt abermals, dass das
 Rechtssystem in Deutschland keinerlei Interesse hat, die Wahrheit aufzudecken.

Die Anklage gegenüber Schubert bleibt “Körperverletzung mit Todesfolge”.
 Es wird weiterhin nicht in Richtung “Mord” ermittelt. Wir gehen jedoch
 davon aus, dass Oury Jalloh ermordet wurde.
Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen
 können, wurden nicht beantwortet:

• Wer hat kurz vor Ausbruch des Feuers die Zelle, in der Oury Jalloh
 gefesselt lag, undokumentiert betreten?

• Wie gelangte ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor
 gründlich durchsucht worden ist?

• Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer
entflammbare, unbeschädigte Matratze in Brand setzen?

• Was für eine Flüssigkeit befand sich kurz vor Feuerausbruch auf dem Boden der Zelle?

• Wie wurde Oury Jallohs das Nasenbein gebrochen, eine Verletzung, die
 bei der ersten Obduktion nicht festgestellt wurde?

• Wo ist das Video der Tatortermittlungsgruppe und wie konnte es einfach
 verschwinden?

• Wie konnte die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte,
 weggeworfen werden?

So entstand der Eindruck, der erste Prozess diente nur dazu, die
 beteiligten Polizisten zu entlasten.

Oury Jalloh – Das war Mord!

Alle Versuche, den Prozess weiter zu
 verzögern sind Ausdruck des institutionellen und strukturellen Rassismus
 in Deutschland. Wir geben nicht auf! Wir werden nicht vergessen!

Beteiligt euch an den Aktionen!

Kommt zur Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh an seinem 6. Todestag (7. Januar 2011) – Dessau Hbf, 14h. Am gleichen Tag fährt ein Bus von Berlin Alexanderplatz nach Dessau und zurück. Treffen ist um 11 Uhr am Reisezentrum im S-Bahnhof Berlin Alexanderplatz.

Am 8. Januar wird eine weitere Demonstration in Magdeburg stattfinden – Magdeburg Hbf, 13h. Auch hier treffen wir uns um 10h am Reisezentrum im S-Bahnhof Berlin Alexanderplatz um mit dem Zug gemeinsam nach Magdeburg zu fahren.

Am 12. Januar ab 9h beginnt der Prozess gegen den Angeklagten Andreas Schubert am Landgericht Magdeburg. Um 6h treffen wir uns am Reisezentrum im S-Bahnhof Berlin Alexanderplatz – ein Bus für Hin- und Rückfahrt ist organisiert. Nach der Pause laden wir von dem Landgericht zur Pressekonferenz und Mahnwache in Erinnerung an Oury Jalloh und allen anderen Opfern rassistischer Polizeigewalt.

Solidarität mit allen Opfern rassistischer Polizeigewalt!

Für unsere Arbeit gegen rassistische Polizeigewalt sind wir dringend auf Spenden angewiesen!

Spende Antirassistische Initiative e. V. Berlin
Bank für Sozialwirtschaft
Kontonummer: 303 9605 IBAN: DE08 1002 0500 0003 0396 05 BIC: BFSWDE33BER

Kontakt

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

im New Yorck im Bethanien

– Südflügel –

Mariannenplatz 2

10997 Berlin – Kreuzberg

mobil: +49-176-38113135

E-Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net

Zwei Jahre nach der Ermordung Oury Jallohs am 7. Januar 2005 fand der Prozess gegen zwei Polizeibeamte am Landgericht Dessau-Roßlau statt. Die Anklage lautete Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung durch Unterlassung. Wie die Initiative und die internationalen Prozessbeobachter bereits während der ersten Verhandlungstage vermutet hatten, wurden beide Angeklagten im Dezember 2008 frei gesprochen. Da die Anklage auf der These beruhte, Oury habe sich selbst umgebracht, ging es in dem Prozess lediglich darum, ob den Polizisten eine Mitschuld nachzuweisen sei. Auf die Wahrheit jedoch, wer Oury umgebracht hat, warten die Familie Ourys, all seine Freunde inklusive wir als Initiative in Gedenken an Oury Jalloh also noch immer. Durch den Prozess, der nur durch den Druck seiner Freude und der Initiative zustande kam, konnte aber immerhin verhindert werden, das Ourys Tod stillschweigend von allen offiziellen Seiten hingenommen wird.

Die Farce des Prozesses wurde nicht nur vom Richter des Landgerichts kritisiert, der am Ende jedoch mit gespaltener Zunge gesprochen hatte, als er schließlich die Angeklagten frei sprach. Auf Verlangen der Initiative legte die Nebenklage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein – und bekam Recht. Der BGH veranlasste eine Revisionsverhandlung, die nun vor dem Landgericht Magdeburg stattfinden wird.

Im Vorlauf zu diesem Revisionsverfahren mussten wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, beobachten, wie zahlreiche Meldungen ein falsches Datum für den Prozessauftakt in unterschiedlichsten Medien verkündeten. Es ist noch ungeklärt, wie es zu diesen Falschmeldungen kommen konnte. Angesichts dessen, dass diese Meldungen jedoch einen Termin nach(!) dem eigentlichen Prozessauftakt benennen, kann dies nur als Versuch gewertet werden, die Mobilisierung  und Arbeit der Initiative zu konterkarieren.

Es ist uns daher ein Anliegen, hiermit ausdrücklich alle Falschmeldungen zu korrigieren und folgendes bekannt zu geben: Das Revisionsverfahren vor dem Landgericht Magdeburg beginnt am Montag, den 25. Oktober 2010, um 9:00 Uhr. Es ist bis auf Ende April 2011 angesetzt.

Wir rufen nun alle Menschen, die – ebenso wie die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – um Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen wollen, dazu auf, den Prozess gemeinsam mit uns kritisch zu beobachten und an einer Demonstration am Ende des ersten Verhandlungstages (ca. 16:00 Uhr, Start am Landgericht Magdeburg) teilzunehmen! Die Initiative wird einen Bus organisieren, der am 25. Oktober 2010 von Berlin nach Magdeburg fährt. Treffpunkt ist das Reisezentrum am Alexanderplatz um 6:00 Uhr morgens. Für eine gute Organisation wäre es hilfreich, wenn Interessierte uns im Vorfeld per E-Mail (initiative-ouryjalloh[AT]so36.net) bescheid geben würden, wenn sie mitfahren wollen. Auch sind wir für Rückfragen offen.

Oury Jalloh – Das war Mord! Alle Versuche, die Arbeit der Initiative zu torpedieren, sind nichts geringeres als Ausdruck des institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland. Aber man wird uns nicht zum Schweigen bringen in unserem Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit. Wir geben nicht auf! Wir vergessen nicht!

Break the Silence!

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
http://thecaravan.org
http://togoactionplus.wordpress.com
http://thevoiceforum.org