Rassistische Polizeikontrolle bei Mitgliedern der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

adminResidenzpflicht

Magdeburg / Berlin:
Noch keine 5 Minuten hatten die drei Mitglieder
der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die Infoveranstaltung zusammen
mit Magdeburger Sympathisant_innen am 08.10.2010 verlassen, als sie von
der Polizei mit drei Streifenwagen verfolgt und kontrolliert wurden.
Getarnt als eine angeblich normale Verkehrskontrolle des Wagens, mit dem
die drei Mitglieder zum Magdeburger Bahnhof gebracht werden sollten,
wurden der Fahrer und die beiden schwarzen Mitglieder der Initiative
umgehend aufgefordert, sich auszuweisen. Dass es sich hierbei um eine
rassistisch motivierte und der Einschüchterung der schwarzen Aktivisten
dienenden Kontrolle handelte, wurde schnell deutlich:
Polizeihauptkommissar Jens Wöhlbier und sein Kollege hielten den Strahl
ihrer Taschenlampe gezielt auf die beiden schwarzen Aktivisten,
begutachteten sie und forderten sie in grober Weise auf, sich
auszuweisen. Die weiße Mitfahrerin und ebenso Mitglied der Initiative
wurde weder begutachtet, noch aufgefordert, sich auszuweisen. Dass die
Polizei den Mitgliedern der Initiative gezielt nach der
Infoveranstaltung aufgelauert ist, offenbarten die beiden Beamten auch
dadurch, dass ihnen entfuhr: „Die beiden Kollegen [die im Prozess um den
Tod von Oury Jalloh angeklagten Polizisten März und Schubert] werden
sowieso nie verurteilt“. Als die beiden Aktivisten der Initiative die
Polizisten daraufhin nach ihrer Dienstnummer fragten, um sich über
dieses rassistische Verhalten beschweren zu können, wollten diese die
beiden obendrein noch für dumm verkaufen, indem sie weismachen wollten,
dass Beamte in Deutschland angeblich keine Dienstnummer haben.

Diese Aktion zeigt uns, wie tief das rassistische Denken der Polizisten
jenes Bundeslandes, das für den Tod Oury Jallohs verantwortlich ist,
geht und wie Afrikaner und nicht-deutsch aussehende Aktivisten
systematisch schikaniert und durch ständige Kontrollen zermürbt werden
sollen. Doch wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Der Kampf geht
weiter:

Wir fordern:
Stopp rassistischer Polizei-Kontrollen in der BRD!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Stopp rassistischer Polizei Gewalt!
Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh!

Kontakt für Rückfragen: +49-(0)176-38113135 / +49-(0)174-7477656

+++ Initiative Togo Action Plus fordert die Abschaffung der Residenzpflicht in der BRD!// Schluss mit den Polizeikontrollen!// Schluss mit dem Behördenrassismus!+++

adminPolitik / Residenzpflicht
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+++ Initiative Togo Action Plus fordert die Abschaffung der Residenzpflicht in der BRD!// Schluss mit den Polizeikontrollen!// Schluss mit dem Behördenrassismus!+++  

Am 10.11.2010 um 10.15 Uhr wird es in Bernburg (Sachsen Anhalt) eine Verhandlung zu einem angeblichen Residenzpflichtverstoß geben. 

Sachverhalt: Ein 25 Jahre alter Afrikaner, hat sich mit seiner Duldung aus dem Salzlandkreis nach Halle begeben.

Der Prozess ist am Amtsgericht Bernburg, Liebknechtstr. 2, 06406 Bernburg (Saale); Saal 122. 

+++ Initiative Togo Action Plus fordert die Abschaffung der Residenzpflicht in der BRD!// Schluss mit den Polizeikontrollen!// Schluss mit dem Behördenrassismus!+++  

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

adminPressemitteilung

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
im New Yorck im Bethanien
– Südflügel –
Mariannenplatz 2
10997 Berlin – Kreuzberg
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
e-mail: initiative-ouryjalloh[AT]so36.net
Kontakt: +49-(0)176-38113135 / +49-(0)174-7477656


Pressemitteilung:
Richtigstellung zahlreicher Falschmeldungen über den Beginn des Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh –
Prozessauftakt am LG Magdeburg: 25. Oktober 2010, 9:00 Uhr & anschließende Demonstration

Zwei Jahre nach der Ermordung Oury Jallohs am 7. Januar 2005 fand der Prozess gegen zwei Polizeibeamte am Landgericht Dessau-Roßlau statt. Die Anklage lautete Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung durch Unterlassung. Wie die Initiative und die internationalen Prozessbeobachter bereits während der ersten Verhandlungstage vermutet hatten, wurden beide Angeklagten im Dezember 2008 frei gesprochen. Da die Anklage auf der These beruhte, Oury habe sich selbst umgebracht, ging es in dem Prozess lediglich darum, ob den Polizisten eine Mitschuld nachzuweisen sei. Auf die Wahrheit jedoch, wer Oury umgebracht hat, warten die Familie Ourys, all seine Freunde inklusive wir als Initiative in Gedenken an Oury Jalloh also noch immer. Durch den Prozess, der nur durch den Druck seiner Freude und der Initiative zustande kam, konnte aber immerhin verhindert werden, das Ourys Tod stillschweigend von allen offiziellen Seiten hingenommen wird.

Die Farce des Prozesses wurde nicht nur vom Richter des Landgerichts kritisiert, der am Ende jedoch mit gespaltener Zunge gesprochen hatte, als er schließlich die Angeklagten frei sprach. Auf Verlangen der Initiative legte die Nebenklage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein – und bekam Recht. Der BGH veranlasste eine Revisionsverhandlung, die nun vor dem Landgericht Magdeburg stattfinden wird.

Im Vorlauf zu diesem Revisionsverfahren mussten wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, beobachten, wie zahlreiche Meldungen ein falsches Datum für den Prozessauftakt in unterschiedlichsten Medien verkündeten. Es ist noch ungeklärt, wie es zu diesen Falschmeldungen kommen konnte. Angesichts dessen, dass diese Meldungen jedoch einen Termin nach(!) dem eigentlichen Prozessauftakt benennen, kann dies nur als Versuch gewertet werden, die Mobilisierung  und Arbeit der Initiative zu konterkarieren.

Es ist uns daher ein Anliegen, hiermit ausdrücklich alle Falschmeldungen zu korrigieren und folgendes bekannt zu geben: Das Revisionsverfahren vor dem Landgericht Magdeburg beginnt am Montag, den 25. Oktober 2010, um 9:00 Uhr. Es ist bis auf Ende April 2011 angesetzt.

Wir rufen nun alle Menschen, die – ebenso wie die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – um Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen wollen, dazu auf, den Prozess gemeinsam mit uns kritisch zu beobachten und an einer Demonstration am Ende des ersten Verhandlungstages (ca. 16:00 Uhr, Start am Landgericht Magdeburg) teilzunehmen! Die Initiative wird einen Bus organisieren, der am 25. Oktober 2010 von Berlin nach Magdeburg fährt. Treffpunkt ist das Reisezentrum am Alexanderplatz um 6:00 Uhr morgens. Für eine gute Organisation wäre es hilfreich, wenn Interessierte uns im Vorfeld per E-Mail (initiative-ouryjalloh[AT]so36.net) bescheid geben würden, wenn sie mitfahren wollen. Auch sind wir für Rückfragen offen.

Oury Jalloh – Das war Mord! Alle Versuche, die Arbeit der Initiative zu torpedieren, sind nichts geringeres als Ausdruck des institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland. Aber man wird uns nicht zum Schweigen bringen in unserem Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit. Wir geben nicht auf! Wir vergessen nicht!

Break the Silence!

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
http://thecaravan.org
http://togoactionplus.wordpress.com
http://thevoiceforum.org