adminPolitik

Große Demonstration der FRAC am Samstag, den 22. Januar als Zeichen der Solidarität mit dem tunesischen Volk

FRONT REPUBLICAIN POUR L’ALTERNANCE ET LE CHANGEMENT (FRAC)

ANC, SURSAUT-TOGO, ALLIANCE, PSR, ADDI

Bekanntmachung

Die Alliance Nationale pour le Changement (ANC), Sursaut-Togo, Alliance, Pacte Socialiste pour le Renouveau (PSR) und die Alliance des Démocrates pour le Développement Intégral (ADDI), welche zusammen die Republikanische Front für Wechsel und Umbruch “Front Républicain pour l’Alternance et le Changement” (FRAC) bilden, danken der togoischen Bevölkerung für ihre Mobilisierung und lädt sie dazu ein, zahlreich an folgender Großdemonstration teilzunehmen:

• am Samstag, den 22. Januar 2011

in den Straßen von Lomé, um :

- die Wiederherstellung des Rechts von neun Abgeordneten der ANC einzufordern, die in Folge eines von Abass BONFOH, Aboudou ASSOUMA und Gilchrist OLYMPIO geschmiedeten Komplotts, willkürlich von der Nationalversammlung ausgeschlossen wurden.

- die systematisch durchgeführten Wahlmanipulationen anzuprangern und zu verlangen, dass die Wahrheit der Urnen respektiert wird, indem die Macht an denjenigen abgegeben wird, den das togoische Volk am 4. März 2010 souverän gewählt hat.

Die Demonstration an diesem Samstag, den 22. Januar 2011, steht dabei unter dem Zeichen der Solidarität mit afrikanischen Völkern, die für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, insbesondere mit den Menschen in Tunesien.

Die Demonstration entlang der unten aufgeführten Marschroute wird mit einem großen Meeting am Strand enden.

Bè Kondjindji – Pavé NDA – Marché de Bè – Boulevard Félix Houphouët Boigny – Immeuble FIATA – Bd Circulaire – Deckon – Ave Maman N’Danida (am Großen Markt von Lomé) – Cinéma Rex – Ave du 24 Janvier – Bd de la Marina – Hôtel Palm Beach (Strand).

Lomé, den 18. Januar 2011,

Im Auftrag der FRAC,

Eric DUPUY

Nationaler Sekretär für Kommunikation der ANC

Pressemitteilung zum begonnenen Verfahren in Magdeburg zu Oury Jalloh und der Vernehmung des ehemals angeklagten Polizeibeamten März

adminPressemitteilung

Am Mittwoch, dem 12.1.2011, hat 6 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh der Revisionsprozess in Magdeburg begonnen. Bei den ersten Befragungen der beiden Frauen, die die Polizei am 7.1.2005 in Dessau gerufen haben, wurde bald wie schon im ersten Prozess ihre Einstellung deutlich (am Telefon zur Polizei: ´Da belästigt uns ein Ausländer´), die sodann von den anrückenden Beamten tatkräftig umgesetzt wurde (´das übernehmen jetzt wir, sagte der eine Polizist´). Morgen, den 14.1., soll nun einer der Beamten erscheinen, die Oury Jalloh festgenommen und anschließend durchsucht haben, Hans Ulrich März, diesmal nicht als Angeklagter, sondern als Zeuge. Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh ist gespannt, an was er sich noch erinnern kann.

Wie schon am Mittwoch werden auch die Prozessbeobachter anwesend sein, die von der Initiative eingeladen worden sind, um das Verhalten und die Vorgehensweisen der ProzessteilnehmerInnen kritisch zu bewerten und hinsichtlich der Ansprüche und Vorgaben des Verfahrens zu betrachten. Sie sind mit ähnlichen Ereignissen und deren juristischen Bearbeitung vertraut und eigens für diesen Prozess angereist. Zu ihnen zählen Eddie Bruce-Jones, Dozent für europäisches Recht in London, Nestor Zinsou, Schriftsteller und Mitglied der AfroManif Allemagne, Mutombo Kanyana, Jurist und Direktor der afrikanischen Volkshochschule in Genf, Kofi Folikpo, Linguist und Gründer der Schweizer Organisation pyramid of yewe, Senfo Tonkam, Mitglied des SOS Struggles of Students, Mario Angelelli, Anwalt und Präsident des Progetto Diritti in Rom, Wolf-Dieter Narr, Mitbegründer des Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie wechselnde Mitglieder der Kritischen JuristInnen der FU Berlin. Sie werden jederzeit über die Initiative für Anfragen und Einschätzungen zur Verfügung stehen.

Mit dem Verfahren in Dessau sind die wesentlichen Fragen zu dem Geschehen am 7.1. 2005 offen geblieben. Das lag nicht nur an dem Aussageverhalten der Zeugen und Zeuginnen sowie den eingebrachten Beweismitteln, sondern auch an der Zielsetzung der Ermittlungen. Mit den Ergebnissen aus dem ersten Prozess, den Anmerkungen des Bundesgerichtshofs sowie den Voraussetzungen des aktuellen Verfahrens werden die ersten Eindrücke Aussagen darüber zulassen, welche Richtungen hier erkennbar und welche Fragestellungen zugelassen sind. Die Initiative sowie die ProzessbeobachterInnen sind daran interessiert, die zugrunde liegenden Geschehnisse, die Aussagen während der nächsten Tage sowie die justizielle Umsetzung mit dem Bedürfnis nach Aufklärung und einer Gesamtbetrachtung zu verbinden.

Berlin / Magdeburg, den 13.01.2011

Pressemitteilung: Aktionen zum 6. Todestag von Oury Jalloh & Prozessauftakt – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh –

adminPressemitteilung

Pressemitteilung: Aktionen zum 6. Todestag von Oury Jalloh & Prozessauftakt

– Initiative in Gedenken an Oury Jalloh –

Aktivitäten zu Oury Jallohs 6. Todestag am 7. Januar 2011 und zum Prozessbeginn der Revision am 12. Januar 2011.

• Demonstration an Oury Jallohs 6. Todestag in Dessau um 14 Uhr Dessau
 Hbf

• Demonstration am 8. Januar in Magdeburg um 13 Uhr
 Magdeburg Hbf

• Mahnwache am 12.01.11 ab 9 Uhr am Prozessbeginn der Revision vor dem Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str. 8
, sowie eine Pressekonferenz nach der Pause um ca. 12h vor dem Landgericht.

Wir fordern: Wahrheit – Aufklärung – Gerechtigkeit!

Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in
 einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten
 Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen
 der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Nebenklage
 Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der
 Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und andere
 Organisationen bereits seit Langem anprangerten:
Der Prozess, der gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war
 eine Farce: Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh, Küngelei und Mauern
 der Polizisten, Lügen und Falschaussagen der Zeug_innen und Angeklagten -
 ohne Konsequenzen. Der BGH hat daher folgerichtig entschieden, dass der
 Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten neu aufgerollt werden
 muss, denn die Familie des Opfers hat ein Recht auf ein
 rechtsstaatliches Verfahren. Es scheint sich die Befürchtung zu
 bestätigen, dass die Entscheidung, eine Revision zuzulassen, bloß der
 Versuch ist, den Druck zu mildern; denn der Prozess wird jetzt, genau wie
 der erste verschoben und verschleppt (eigentlicher Prozessbeginn war der 25. Oktober 2010). Dies zeigt abermals, dass das
 Rechtssystem in Deutschland keinerlei Interesse hat, die Wahrheit aufzudecken.

Die Anklage gegenüber Schubert bleibt “Körperverletzung mit Todesfolge”.
 Es wird weiterhin nicht in Richtung “Mord” ermittelt. Wir gehen jedoch
 davon aus, dass Oury Jalloh ermordet wurde.
Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen
 können, wurden nicht beantwortet:

• Wer hat kurz vor Ausbruch des Feuers die Zelle, in der Oury Jalloh
 gefesselt lag, undokumentiert betreten?

• Wie gelangte ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor
 gründlich durchsucht worden ist?

• Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer
entflammbare, unbeschädigte Matratze in Brand setzen?

• Was für eine Flüssigkeit befand sich kurz vor Feuerausbruch auf dem Boden der Zelle?

• Wie wurde Oury Jallohs das Nasenbein gebrochen, eine Verletzung, die
 bei der ersten Obduktion nicht festgestellt wurde?

• Wo ist das Video der Tatortermittlungsgruppe und wie konnte es einfach
 verschwinden?

• Wie konnte die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte,
 weggeworfen werden?

So entstand der Eindruck, der erste Prozess diente nur dazu, die
 beteiligten Polizisten zu entlasten.

Oury Jalloh – Das war Mord!

Alle Versuche, den Prozess weiter zu
 verzögern sind Ausdruck des institutionellen und strukturellen Rassismus
 in Deutschland. Wir geben nicht auf! Wir werden nicht vergessen!

Beteiligt euch an den Aktionen!

Kommt zur Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh an seinem 6. Todestag (7. Januar 2011) – Dessau Hbf, 14h. Am gleichen Tag fährt ein Bus von Berlin Alexanderplatz nach Dessau und zurück. Treffen ist um 11 Uhr am Reisezentrum im S-Bahnhof Berlin Alexanderplatz.

Am 8. Januar wird eine weitere Demonstration in Magdeburg stattfinden – Magdeburg Hbf, 13h. Auch hier treffen wir uns um 10h am Reisezentrum im S-Bahnhof Berlin Alexanderplatz um mit dem Zug gemeinsam nach Magdeburg zu fahren.

Am 12. Januar ab 9h beginnt der Prozess gegen den Angeklagten Andreas Schubert am Landgericht Magdeburg. Um 6h treffen wir uns am Reisezentrum im S-Bahnhof Berlin Alexanderplatz – ein Bus für Hin- und Rückfahrt ist organisiert. Nach der Pause laden wir von dem Landgericht zur Pressekonferenz und Mahnwache in Erinnerung an Oury Jalloh und allen anderen Opfern rassistischer Polizeigewalt.

Solidarität mit allen Opfern rassistischer Polizeigewalt!

Für unsere Arbeit gegen rassistische Polizeigewalt sind wir dringend auf Spenden angewiesen!

Spende Antirassistische Initiative e. V. Berlin
Bank für Sozialwirtschaft
Kontonummer: 303 9605 IBAN: DE08 1002 0500 0003 0396 05 BIC: BFSWDE33BER

Kontakt

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

im New Yorck im Bethanien

– Südflügel –

Mariannenplatz 2

10997 Berlin – Kreuzberg

mobil: +49-176-38113135

E-Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net