Aktivistin vor Gericht

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Repressionen gegen Aktivistin. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
ruft auf zur Prozessbegleitung.

Es ist nichts Neues, dass Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an
Oury Jalloh vom Staat und der Polizei mit Repressionen belegt werden, um
sie mundtot zu machen. Politisch aktive Unterstützer_innen sollen
abgeschreckt und die Arbeit der Initiative geschwächt werden.

Sogar Unterstützer_innen von der Presse, die an einer wahren Aufklärung
des Mordes an Oury Jalloh interessiert sind, werden versucht
einzuschüchtern.

Am 22. März 2013 wehrt sich eine Aktivistin und Journalistin gegen einen
solchen Einschüchterungsversuch vor Gericht und erhebt Einspruch gegen
einen Strafbefehl, der nichts als eine repressive Maßnahme der Polizei ist.

Ihr seid eingeladen die Verhandlung zu begleiten und die Aktivistin und
Journalistin zu unterstützen.

Verhandlungstermin: Freitag, den 22. März 2013 um 9:30 Uhr
Ort: Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg
Raum: Saal 2
Fahrt von Berlin nach Magdeburg: Treffpunkt 6:00 Uhr *pünktlich* vor dem
Reisezentrum am Alexanderplatz (in den S-Bahn Bögen). Der Zug fährt ab
um 6:10 Uhr.
Achtung: Das Amtsgericht hat eine Personalienkontrolle am Einlass angekündigt!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Kontakt:
email: initiative-ouryjalloh@so36.net
mobil: 0176-38113135

Togo: Ein gesetzloser Staat

adminPressemitteilung / Togo

Am 24. März 2013 stehen die Lokalwahlen in Togo an. Bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Demonstranten inhaftiert und die Opposition rechnet mit einem neuen Wahlbetrug.

In Togo: Ein gesetzloser Staat verdeutlicht der Soziologe und Politologe, Romaricson Alognon, die aktuelle Politik Togos und fordert einen klaren Wechsel. Gefälschte Wahlergebnisse, das Niederschlagen des Togolesischen Volkes durch das Militär sowie die Ermordungen politisch Oppositioneller: Der Anschein von Demokratie durch „faire“ Wahlen ist nicht mehr aufrecht zu erhalten, der diktatorische Führungsstil des Präsidenten Faure GNASSINBGE zeigt deutlich ihr wahres Gesicht. Bis heute schaut die Internationale Gemeinschaft nur zu anstatt zu handeln. Um am 24. März demokratische Wahlen abhalten zu können muss noch einiges geschehen. Was genau ist zu lesen hier: Togo_ gesetzloser Staat

Weitere Infos hier

Infoveranstaltung Asylrecht/Aufenthaltsgesetz 16. März 2013 | 18 Uhr

adminResidenzpflicht

Veranstaltung der Initiative Togo Action Plus e.V und der Initiative
Oury Jalloh e.V mit Rechtsanwalt Volker Gerloff zum Thema Asylrecht/
Aufenthaltsgesetz in der BRD und Residenzpflicht am 16. März 2013 um 18
Uhr in der Colbestraße 19 (Berlin-Friedrichshain)

Seit Jahren wird das Aslyrecht in der BRD kritisiert. *Immer wieder
kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten, die jahrelang in den
Asyllagern leben müssen. Die Situation: Die Heime stehen isoliert im
Wald, Kakerlaken sind in Zimmern und Betten, Ratten halten sich im Lager
auf. Die meisten Menschen werden depressiv und stehen mit ihren
Problemen alleine da. Die Menschen müssen ihr Leben unter fortgesetzter
Duldung oftmals über 10 oder 15 Jahre in den Lagern fristen, ohne
Perspektive, zermürbt, körperlich und seelisch krank.

Zusätzlich sind sie Repressionen der Ausländerbehörde und des
Sozialamtes, der Polizei und der Justiz ausgesetzt. Die Geflüchteten
haben kaum Chancen sich zu bewegen. Das alles kostet die Geflüchteten
buchstäblich ihre Nerven!

Die Verschärfung der Sondergesetze gegen Geflüchtete – bsw. die sog.
Residenzpflicht – ist in der BRD an der Tagesordnung. Der Rechtsanwalt
Volker Gerloff wird auf das deutsche Asylrecht und die Praxis der
Duldung eingehen. Er wird auch über seine eigenen Erlebnisse und
Erfahrungen als Verteidiger in Residenzpflichtprozessen (zuletzt vor dem
Landgericht in Potsdam) berichten.

Programm
18.00 Uhr: Vorstellungen
18.15 Uhr: Beginn der Veranstaltung mit RA Gerloff.
19.00 Uhr: Pause (Vokü vegan, vegetarisch und Küche aus Togo/Guinea Conacry)
19.20 Uhr: Fragen und Antworten, Stellungnahmen
20.00 Uhr: Koramusik aus Mali
20.30 Uhr: Ende der Veranstaltung

*Eintritt frei!*

Ort
Initiative Oury Jalloh e.V./ Initiative Togo Action Plus e.V.
Colbestr. 19
10247 Berlin
U5 Samariterstraße

Kontakt:
mail: initiative-ouryjalloh@so36.net
telefon: 0176-38113135

VA-16.3.13-