Neues Gesetz zum Bleiberecht für geduldete Menschen in Deutschland – Update

Angekündigt Ende 2022, ist das neue Gesetz des Chancen-Aufenthaltes für Menschen mit einer Duldung, die ununterbrochen seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, Anfang Januar 2023 in Kraft getreten. Dieses Gesetz sollte für die rund 136.000 geduldeten Menschen, die am 31. Oktober 2023 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, auf Antrag eine erteilte Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate ermöglichen.

Der ITAP e.V. empfiehlt Interessierten, sich bei der Antragstellung von ihren Anwält*innen beraten zu lassen.

Weitere Informationen zum Gesetz und zum Antrag findet ihr unter diesen Links:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erstes-migrationspaket-2059774

https://www.berlin.de/einwanderung/ueber-uns/aktuelles/artikel.1276999.php

Die Geflüchteten wollen nur Unterstützung

Wir verurteilen aufs Schärfste den Brand, der am 20. Oktober 2022 ein Heim für ukrainische Geflüchtete nahe Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) fast vollständig zerstört hat. Was den Ermittlern zufolge wie eine rechtsextreme Straftat anmutet, ist erschütternd und zeigt, wie gefährlich der rechtsextreme Einfluss in Deutschland ist. Seit jeher werden hierzulande Geflüchtete ständig bedroht, obwohl sie nur um Schutz und Unterstützung bitten. Sie verdienen den Hass, die Diskriminierung und die Fremdenfeindlichkeit nicht, die ihnen angetan werden. Gleichzeitig sind diese grausamen Taten nur die Konsequenzen der Reden einiger Politiker, die das Zusammenleben nicht fördern. Reden wie „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine. Eine ‚größere Zahl‘ mache sich dieses System inzwischen zunutze.“, die von einflussreichen Politiker wie Herrn Friedrich Merz gehalten werden, sind schändlich und müssen angeprangert werden.

Wir laden Sie ein, diese Reportage zu verfolgen, um sich selber ein Bild vom der Situation Geflüchtetes in einigen Regionen Deutschlands zu machen, und bitten Sie, weiterhin Ihre Unterstützung und Solidarität mit allen Geflüchtete zu bekunden. Wir bei ITAP e.V. werden immer solche Grausamkeiten benennen und uns weiterhin für die Unterstützung von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung einsetzen!

Der Link zur Reportage: https://www.swr.de/report/-/id=233454/gp1=fromDetail/did=11718978/pv=video/nid=233454/sv8fpe/index.html

ITAP begrüßt den neuen Gesetzesentwurf zum Bleiberecht

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zum Bleiberecht verabschiedet. Die in dem Gesetzentwurf erteilte einjährige Aufenthaltserlaubnis gibt langjährig Geduldeten die Möglichkeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erfüllen.

Wir begrüßen diese Initiative der Regierung, die dazu beitragen wird, das Leben vieler Menschen zu verändern, die bisher von dem Problem der „Kettenduldung“ betroffen waren und deren Zukunftsperspektiven in Deutschland von Ungewissheit, Angst und Abschiebung bedroht sind.

Wir empfehlen allen Betroffenen, sich mit Rechtsanwält*innen, die auf Asylrecht spezialisiert sind, in Verbindung zu setzen, um rechtzeitig die nötigen Schritte einzuleiten.

Mehr zu dem Gesetz erfährt Ihr durch den folgenden Link:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erstes-migrationspaket-2059774