Offener Brief an Herrn Peer Steinbrück für die Abschaffung der Residenzpflicht

Initiative Togo Action Plus e.V. Berlin, 30.10.2013

Colbestr. 19

10247 Berlin – Friedrichshain

An die

Bundesparteizentrale SPD

SPD-Parteivorstand Herrn Peer Steinbrück Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141

10963  Berlin

Offener Brief an Herrn Peer Steinbrück für die Abschaffung der Residenzpflicht

Sehr geehrter Herrn Peer Steinbrück,

Die Initiative Togo Action Plus e.V will Sie auf ein uns wichtiges Thema aufmerksam machen.

Nach der Wahl am 22. September 2013 ist die Asylpolitik in der BRD kein Thema mehr.

Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU stehen jetzt im Vordergrund.

Steuer und Mindeslohn sind die Themen, die diskutiert werden. Nach dem Erschrecken der Weltöffentlichkweit über die Unglücke in Lampedusa hat das Vergessen schnell wieder eingesetzt. Aber die Asylpolitik in der BRD, die Abschaffung der Residenzpflicht muss eino wichtiges Thema bleiben.

Die CDU hat immer die Abschaffung der Residenzpflicht abgelehnt.

Wir, die Initiative Togo Action Plus e.V., die neben anderen auch die Asylpolitik in der BRD kritisiert und die Abschaffung der Residenzpflicht fordert, appelliert an Sie, an die Geflüchteten zu denken, bevor eine Koalition mit der CDU / CSU zustande kommt.

Bewegungsfreiheit ist auch ein Menschenrecht. Dazu gehört eine Dezentralisierung der Wohnungen, um die Asylpolitik in Deutschland menschenwürdiger zu gestalten. Die Massenunterkünfte  sind wie auch immer in sehr unwürdigen Zuständen. Zb: http://www.youtube.com/watch?v=ZBsmR7Kxgx0

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung

Komi Edzro, Initiative Togo Action Plus e.V

Demobericht zum 26.08.13

Bericht von der Demonstration in Merseburg am 26.08.2013
“Wohnungen in Merseburg”

Merseburg / Berlin. Am Montag, den 26. August 2013 gingen die Geflüchteten aus Krumpa gemeinsam mit der Initiative Togo Action Plus e.V für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten in Merseburg auf die Straße. Zu Beginn der Demonstration vor der Ausländerbehörde breitete sich der Ruf „Wohnungen in Merseburg” aus und ebbte bis zum Ende der Kundgebung vor dem SPD Parteibüro nicht mehr ab.
Während der Demonstrationszug sich zur König-Heinrich-Str. in Richtung Parteibüro der Grünen aufmachte, schlossen sich auf dem Weg immer mehr Menschen an, die ihre Solidarität bekundeten. Dadurch zählte die Demonstration gegen Ende rund 50 Teilnehmer_innen. Unter den Passanten gab es einige, die mit abweisender Geste das Entgegennehmen der Forderungen verweigerten und ihre Missbilligung Kund taten.
Mit ihren Forderungen wandten sich die Teilnehmer_innen der Veranstaltung direkt an die Verantwortlichen der Politik. Bei der Entgegennahme des Schreibens versicherte Frau Schikowsky, Stellvertreterin des Landtagsabgeordneten der Grünen Striegel, dass ihre Partei die Forderungen nach Unterbringung in dezentralen Wohnungen, einer Aufhebung der Residenzpflicht und des Rechts auf Arbeit unterstütze. Während Schikowsky das persönliche Gespräch mit einer Delegation aus den Reihen der Geflüchteten suchte, ergriffen einige der vor dem Gebäude versammelten Teilnehmer_innen das Megaphon. Neben Forderungen nach gesellschaftlicher Teilhabe, berichteten sie in den Wortbeiträgen von ihren aktuellen Lebensbedingungen in der Isolation, ohne Arbeit und ohne Zukunftsperspektiven.
Entgegen der Behauptungen von Marcus Skowronek, Lagerleiter von Krumpa, der in dem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung „Protest gegen ‘Lagerhaltung’ vom 26.08.13, behauptet die „Asylbewerber (…) wüssten nicht einmal warum sie demonstrieren“, kannten die Beteiligten sehr genau die Gründe und Forderungen der Demonstration. Der Beschluss für die Mobilisierung wurde im Rahmen eines gemeinsamen Treffens mit der Initiative Togo Action Plus gefasst und unter den Geflüchteten hierbei das Datum für die Veranstaltung ausgehandelt, wobei die Bewohnerschaft des Lagers Krumpa den Hauptanteil der beteiligten Demonstranten darstellte.

Ausgestattet mit Trillerpfeifen, Trommeln und bunt bemalten Transparenten mit Aufschriften wie “Lagerhaltung ein deutsches Produkt”, “Asyl ist Menschenrecht” und “Abschiebung = Mord” bewegte sich der Protestzug weiter durch die Innenstadt.
Die Forderungen nach Unterbringung in dezentralen Wohnungen fanden auch im Gespräch mit Abgeordneten der SPD Gehör. Eine große Delegation der Geflüchteten nahm am Ende der Kundgebung im Parteibüro der SPD Platz. Thematisiert wurden die Schwierigkeiten, die durch Nichtübernahme der Kosten von Sprachkursen und medizinischer Versorgung entstehen. Daraufhin betonte ein Vertreter der SPD, dass seine Partei für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes in seiner derzeitgen Form eintrete. Das Treffen bot Raum zur Schilderung von Einzelschicksalen und den Alltagsproblemen im Lager Krumpa. Erfreut und dankbar zeigten sich die Geflüchteten über die Gelegenheit mit lokalen Politikern direkt ins Gespräch zu kommen.

Am Ende der Demonstration kündigte Komi Edzro, Vorsitzender der Initiative Togo Action Plus e.V. an, dass die Teilnehmer_innen der Demonstration nun auf die Unterstützung bei der Umsetzung der Forderungen warteten. Er versprach andernfalls erneut gemeinsam für eine Verbesserung der Lebensbedingungen einzutreten.

Die politischen Forderungen im Rahmen der Demonstration und Kundgebung für dezentrale Wohnungen für alle Geflüchteten des Lagers Krumpa:

1. Dezentrale Wohnungen für alle Geflüchteten in Krumpa! Profitunternehmen der Heimbetreiber stoppen! – Lagersystem abschaffen!
2. Das Recht auf unbefristeten Aufenthalt für alle Geflüchteten in Krumpa!
3. Isolation durchbrechen – Residenzpflicht abschaffen!
4. Behördenrassismus bekämpfen – für eine gute medizinische Versorgung im Sinne der Allgemeinen Menschenrechte!
5. Für das Recht auf Arbeit! Für das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe!

Demo_Merseburg_05_web

Lagersystem abschaffen! | Demo in Merseburg 26.08.2013 um 14Uhr

NEWS: Solidaritätsadresse der Internationalen Liga für Menschenrechte zur Kundgebung und Demonstration am 26.08.2013 in Merseburg Sachsen-Anhalt. 
Sie fordert für alle Flüchtlinge und Asyl-Begehrenden in der Bundesrepublik Deutschland:
– an die Bedürfnisse der Betroffenen angepasste medizinische Versorgung
– die allgemeine Aufhebung der Residenzpflicht
– nicht isolierende, dezentrale Unterbringung
– Abschaffung des Lagersystems
– das Beenden des diskriminierenden, von Rassismus geprägten Umgangs
durch Institutionen und Behörden mit den Betroffenen
Solidaritätsadresse zum Download: Soli_Lager Krumpa

DEMO: Aufruf zu einer gemeinsamen Kundgebung und Demonstration in Merseburg mit den Bewohner_innen des Lagers Krumpa.


Situationsaufnahme: prekäre Verhältnisse bei der medizinischen Grundversorgung, Wohnen in der Isolation und Diskriminierung durch Behörden – Lebensbedingungen, die die Situation vieler Geflüchteter beschreiben, die durch das ausgebaute Lagersystem der Bundesrepublik Deutschland gezielt in die Isolation gedrängt werden und von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleiben.

Im Durchschnitt sind in Krumpa zwei bis drei Personen in einem etwa 12 Quadratmeter großen Zimmer untergebracht. Für den Heimbetreiber ein rentables Geschäft: Bei 160 € pro Asylbewerber_in erhält der Betreiber zwischen 320 € und 480 € pro Zimmer. Bemühungen einzelner Bewohner_innen sich durch einen Antrag auf Unterbringung in einer dezentralen Wohnung aus diesen unzumutbaren Lebensverhältnissen zu befreien, scheitern häufig oder ziehen sich lange hin.

Damit ist jetzt Schluss! Wir fordern:
Dezentrale Wohnungen für alle Geflüchteten in Krumpa! Profitunternehmen der Heimbetreiber stoppen! – Lagersystem abschaffen!
Das Recht auf unbefristeten Aufenthalt für alle Geflüchteten in Krumpa!
Isolation durchbrechen – Residenzpflicht abschaffen!
Behördenrassismus bekämpfen – für eine gute medizinische Versorgung im Sinne der Allgemeinen Menschenrechte!
Für das Recht auf Arbeit! Für das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe!

Lagersystem abschaffen! | Demo in Merseburg am Montag, 26.08.2013
Beginn: 14 Uhr vor der Ausländerbehörde des Landkreises Saalekreis in Merseburg;
Ort: Klosterstr. 5
Abschlusskundgebung: vor der SPD-Parteizentrale; Ort: Entenplan 1

Treffpunkt für Teilnehmer_innen aus Berlin zur gemeinsamen Busabfahrt nach Merseburg, 26.08.2013 um 8 Uhr vor dem „ParkInn“ Hotel am Alexanderplatz. Um 14 Uhr starten wir gemeinsam mit den Geflüchteten aus Krumpa die Kundgebung.

Ausführliche Pressemitteilung zum Download: pressemitteilung_demo_merseburg_26_08_2013

Kontakt:
Initiative Togo Action Plus e.V.
Colbestr. 19
Friedrichshain
10247 Berlin
togoactionplus@googlemail.com
Tel.: 01 76 38 11 31 35